Initiative kritisiert Rückkauf- und Neubau-Pläne der GroKo

Berlin, 02.04.2023. 

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen übt heftige Kritik am Koalitionsvertrag der GroKo, vor allem an dem von CDU und SPD geplanten Rückkauf von Wohnungen und den Neubauplänen. 

"Was SPD und CDU da planen, ist eine extrem teure Verschleppung des Volksentscheids. Die GroKo will Milliardenbeträge in den Rückkauf versenken. Also: Schrottimmobilien zu aufgeblähten Fantasiepreisen aufkaufen. Das dient nicht dem Schutz von Mieter:innen, sondern so sollen strauchelnde Konzerne wie Vonovia aus ihrer finanziellen Schieflage gerettet werden. Dabei ist der demokratische Auftrag an die Regierung laut Volksentscheid ganz klar: große Immobilienkonzerne enteignen. Aber Giffey und Wegner stellen sich lieber schützend vor die Immobilienlobby, statt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das ist Verrat an den Berliner Mieter:innen", so Isabella Rogner, Sprecherin der Initiative. 

Bei einem Rückkauf-Deal 2021 hatte sich herausgestellt: einige die Häuser waren mit Asbest verseucht. Sie wurden vom Senat teuer gekauft und müssen nun mit Steuergeldern saniert werden.[1] 

Auch die völlige Deregulierung von Neubau kritisiert die Initiative. Hier sollen beispielsweise Vorschriften zum Klimaschutz entfallen. 
"Das ist ein Freifahrtschein für schwarz-roten Baufilz. Es ist ein alter neoliberaler Irrglaube, dass die Politik nur alle Regeln streichen müsse für Investoren. Dann kommt die Baulobby zwar - aber gebaut werden vor allem Luxuslofts, Shopping-Malls und Bürotürme. Die Immobilienlobby hat kein Interesse daran, wirklich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dafür brauchen wir die Vergesellschaftung", so Rogner. 


[1] Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-soll-offenbar-asbestbelastete-wohnungen-von-deutsche-wohnen-kaufen-li.162723 



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