Kommission bestätigt offiziell: Berlin kann enteignen
„Wer jetzt nicht enteignet, darf Berlin nicht regieren“
Berlin, 15.12.2022. Der Zwischenbericht der Enteignungskommission wurde heute bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Darin bestätigte die Kommission, dass die Enteignung und Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen in Berlin rechtssicher möglich ist. Das Land Berlin hat sowohl die nötige Gesetzgebungskompetenz als auch das Recht, die Konzerne deutlich unter Marktwert zu entschädigen. Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen zeigt sich angesichts der vielen bereits vorgelegt Rechtsgutachten wenig überrascht, aber dennoch erfreut:
„Die Kommission hat jetzt bestätigt, was mehr als eine Million Menschen schon vergangenes Jahr erkannt haben: Berlin kann enteignen! Auch der bisher genannten, völlig aufgeblasenen Entschädigungshöhe des Senats hat die Kommission eine Absage erteilt. Das heißt: Berlin kann sich die Enteignung leisten. Soviel steht fest. Der Senat hat keine Ausreden mehr und muss den Volksentscheid umsetzen. Berlin kann nun Geschichte schreiben“, freut sich Achim Lindemann, Sprecher der Initiative.
Die Initiative erklärt, dass durch den eindeutigen Zwischenbericht der Enteignungskommission, keine Partei im Wahlkampf am Volksentscheid vorbeikommen wird:
„Wer jetzt nicht enteignet, kann Berlin nicht regieren. Wir erwarten, dass der Senat schnellstmöglich einen Plan zur Vergesellschaftung vorlegt und die Ergebnisse der Kommission in ein Gesetz gießt. Wenn Giffey und Geisel weiterhin versuchen die Enteignung zu blockieren, werden sie am 12. Februar die Quittung dafür kassieren. Denn Berlin wird die Immobilienlobby abwählen!“, so Lindemann abschließend.