Kommission bestätigt offenbar: Immobilienkonzerne enteignen ist rechtssicher und finanzierbar

+++ "Vergesellschaftung ist der beste Deal für Berlin" +++ Initiative fordert Vergesellschaftungsgesetz

Für die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen bestätigt die Vorab-Berichterstattung über den Abschlussbericht der Expert*innenkommission die Notwendigkeit und die rechtliche Machbarkeit der Vergesellschaftung. Die Vorstellung des Berichts wird für kommenden Mittwoch erwartet. Aus den Vorab-Veröffentlichungen des Tagesspiegels zeichnet sich für die Initiative bereits ein klarer Auftrag an die Regierung ab zur Vergesellschaftung der großen, profitorientierten Wohnungskonzerne.

„Auch die Kommission sagt offenbar ganz klar  ‘Ja’ zur Enteignung der Immobilienkonzerne. Die Expert*innen bestätigen: Sie ist rechtssicher möglich, verhältnismäßig und finanzierbar. Das ist eine großartige Nachricht für alle Mieter:innen, denn Vergesellschaftung ist das beste Mittel, um die Mietenkrise zu stoppen", sagt Achim Lindemann, Sprecher der Initiative.

Das Faire-Mieten-Modell der Initiative scheint die Kommission als rechtssicher anzusehen, um die Höhe der Entschädigung für die Konzerne zu bestimmen. Laut Tagesspiegel bestätigt die Kommission, dass für die Bestimmung „die Erträge aus der geplanten gemeinnützigen Bewirtschaftung zugrunde gelegt werden“ können. Die Entschädigung müsse sich „überhaupt nicht nach dem Verkehrswert richten“.

„Enteignung ist einfach der beste Deal für Berlin. Wir können endlich das Wohlergehen von Menschen über die Profitlogik der Konzerne stellen. Berlin kann Artikel 15 des Grundgesetzes erstmals anwenden und im Sinne des Gemeinwohls Wohnraum vergesellschaften. Damit werden die Mieten langfristig bezahlbar", freut sich Lindemann.

Die Regierung habe jetzt keine Ausreden mehr: 
"Die Kommission gibt offenbar auch im Abschlussbericht grünes Licht für die Vergesellschaftung.  Wir dulden jetzt keine weitere Verschleppungstaktik mehr in Form eines sinnlosen Rahmengesetzes. Die Regierung muss ein echtes Vergesellschaftungsgesetz vorlegen, in dem konkret steht, wann und wie die großen Wohnungskonzerne enteignet werden", so Lindemann abschließend.

Hintergrund:
Fast 60 Prozent der Berliner*innen hatten bei einem Volksentscheid im September 2021 mit Ja dafür gestimmt, die großen, profitorientierten Immobilienkonzerne zu enteignen. Anstatt das Votum der Bürger*innen sofort umzusetzen, hatte die Landesregierung zunächst eine Kommission einberufen, die seit April 2022 die rechtliche Machbarkeit der Vergesellschaftung geprüft hat.