Kommentar zum „Nein“ der Abgeordneten

Deutsche Wohnen & Co enteignen kommentiert „Nein“ der Abgeordneten zur Wahl von Kai Wegner +++ „Dass mit diesem Koalitionsvertrag der falsche Weg eingeschlagen wird, sehen auch viele Mitglieder der SPD-Fraktion ein.“

Berlin, 27.04.2023. Das überraschende „Nein“ der Abgeordneten zur Wahl von Kai Wegner heute im ersten und zweiten Wahlgang versteht die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen als Ausdruck der Unzufriedenheit der SPD-Fraktionsmitglieder mit dem Koalitionsvertrag. Dieser sieht vor, den erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung der großen, profitorientierten Immobilienkonzerne zu ignorieren und bietet keinerlei Lösung für die akute Mietenkrise.

„Berlin braucht dringend bezahlbaren Wohnraum. Dass mit diesem Koalitionsvertrag dabei der falsche Weg eingeschlagen wird, sehen auch viele Mitglieder der SPD-Fraktion ein. Der Versuch von Giffey, das Votum von über einer Million Berliner*innen sowie den SPD-Parteitagsbeschluss zur Umsetzung dieses Volksentscheids zu ignorieren, droht im Abgeordnetenhaus deshalb krachend zu scheitern. Was Wegner heute im Abgeordnetenhaus an Gegenwind entgegenschlägt, ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, worauf er sich an Widerstand aus der Stadtgesellschaft gefasst machen muss“, kommentiert Constanze Kehler, Sprecherin der Initiative. 

Kontakt: presse@dwenteignen.de