Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen entsendet Kommissionsmitglieder

Die Initiative entsendet Anna Katharina Mangold, Tim Wihl und Susanne Heeg +++ „Ihre Expertise wird helfen, Berlin aus dem Strick der Spekulanten zu befreien“ +++ Kommission hat die historische Aufgabe, Vergesellschaftung möglich zu machen +++ Wir bleiben auf der Straße präsent

Berlin, 13.04.2022.
Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen hat in ihrem Gesamtplenum mit großer Mehrheit entschieden, Expert:innen in die Kommission zur Umsetzung des Volksentscheids zu entsenden.

„Wir haben uns dafür entschieden, als Initiative drei Expert:innen in die Enteignungskommission zu entsenden. In dieser Kommission wird sich zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein institutionelles Gremium damit befassen, wie Vergesellschaftung möglich ist. Die Expert:innen haben die historische Aufgabe, den Rahmen für ein rechtssicheres Vergesellschaftungsgesetz zu schaffen. Dies ist die Grundlage für eine ökologische, bezahlbare und partizipative Mieter:innenstadt. Die von uns entsandten Expert:innen stehen für die Vergesellschaftung und repräsentieren damit die eine Million Berliner:innen, die sich im letzten Jahr dafür entschieden haben. Wir sind nicht naiv: Wir wissen, dass die SPD weiter alles tun wird, um der Vergesellschaftung Steine in den Weg zu legen. Indem wir als Initiative selbst drei Expert:innen in die Kommission entsenden, sorgen wir für ein Gegengewicht“, so Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative.

In der Kommission sind drei Sitze für von der Initiative benannte Personen vorgesehen. Auf ihrer Pressekonferenz am heutigen Morgen hat die Initiative nun die Namen der von ihr entsandten Expert:innen bekannt gegeben:

Prof. Dr. Anna Katharina Mangold

Vertr.-Prof. Dr. Tim Wihl

Prof. Dr. Susanne Heeg

Dazu erklärt Moheb Shafaqyar: „Wir haben uns mit Prof. Dr. Mangold und Vertr.-Prof. Dr. Wihl dafür entschieden, zwei ausgezeichnete Verfassungsrechtler:innen in die Enteignungskommission zu entsenden. Denn zuerst gilt es, die Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes mittels juristischer Expertise zum Leben zu erwecken. Doch die Wohnungsfrage in Berlin ist keine rein juristische, sondern an erster Stelle eine soziale Frage. Deswegen freuen wir uns, mit Prof. Dr. Heeg eine renommierte Humangeographin in die Kommission zu entsenden. Ihre Expertise wird der Kommission helfen, die Ursachen des Berliner Mietenwahnsinns aufzuzeigen, um unsere Stadt aus dem Strick der Spekulanten zu befreien. Damit Berlin unser Zuhause bleibt.“

Die Initiative stellt klar, dass sie den Druck auf die Landesregierung aufrechterhält. Als Teil der Stadtgesellschaft und der breiten Mieter:innenbewegung wird sie weiterhin für die Umsetzung des Volksentscheids und ein Ende des Mietenwahnsinns mobilisieren.

„Als Initiative werden wir die Arbeit der Enteignungskommission intensiv begleiten. Während die von uns entsandten Expert:innen sich in der Kommission für die Vergesellschaftung einsetzen, bleiben wir auf der Straße präsent. Letztendlich muss der Senat ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegen. Wir werden ihn mit massivem Druck aus der Stadtgesellschaft dazu treiben“, so Moheb Shafaqyar abschließend.

Kontakt: presse@dwenteignen.de