„Gepfusche mit System in Geisels SPD-Senat“
Parlamentarische Anfrage offenbart organisierte Verantwortungslosigkeit des Pannen-Senators +++ Initiative fordert in persönlichem Treffen mit Kommissionsvorsitzender einen Öffentlichkeitsfahrplan
Berlin, 27.10.2022. Anlässlich der sechsten Sitzung der Berliner Enteignungskommission verschärft die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen ihre Kritik an deren intransparenter Arbeitsweise und fordert mehr Transparenz.
Trotz des entsprechenden Senatsbeschlusses und der immer lauter werdenden Kritik aus Medien und Zivilgesellschaft könne ein halbes Jahr nach Arbeitsbeginn noch immer nicht die Rede davon sein, dass die Kommission „im Grundsatz öffentlich“ tage, sagt Kalle Kunkel, Sprecher der Initiative. Die Initiative macht für diesen Missstand insbesondere Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel verantwortlich:
„Herr Geisel tritt nicht nur die Stimmen von einer Million Berliner*innen mit Füßen. Er ignoriert auch einfach die Beschlüsse des Senats, der sich für eine grundsätzlich öffentliche Arbeitsweise ausgesprochen hat. Die jetzige Arbeitsweise entspricht dagegen genau der Definition von nicht-öffentlichen Sitzungen im Bundestag“[1], so Kunkel.
An Geisels unrühmlicher Rolle wird nun zunehmend auch Kritik von Koalitionspartnern laut, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker (Linkspartei) zeigt. Die Antwort aus Geisels Senatsverwaltung offenbart, wie Geisel die Transparenzprobleme der Kommission und seine politische Verantwortung dafür zu verschleiern versucht. Aus ihr spricht die deutliche Absicht, die Öffentlichkeit nicht über die (stets zu spät und nur auf Druck hin) veröffentlichten Protokolle hinaus an der Kommissionsarbeit teilhaben zu lassen. Gleichzeitig soll der Anschein erweckt werden, die Senatsverwaltung könne an diesem Missstand nichts ändern. Fest steht aber, dass die Einhaltung von Senatsbeschlüssen in seiner eigenen Verwaltung sehr wohl in Geisels Zuständigkeitsbereich liegt.
Kalle Kunkel sagte dazu: „Senator Geisel will die Berliner Mieter*innen offenbar für dumm verkaufen. Das Gepfusche in seinem SPD-Senat hat System. So will er die einzig nachhaltige Lösung der Berliner Wohnungskrise, die Vergesellschaftung, aus dem Bewusstsein der Stadtgesellschaft verdrängen. Dass er sich da gehörig verkalkuliert, zeigen zahlreiche Anfragen, die uns zum Stand der Umsetzung des Volksentscheids fast täglich erreichen. Ob es in Anbetracht der kommenden Wiederholungswahl klug ist, so dreist und verantwortungslos mit dem Votum von über einer Million Berliner*innen umzugehen, müssen Geisel und die Senatsparteien selbst beantworten.“
Angesichts dieser organisierten Verantwortungslosigkeit des Senats forderten Vertreter*innen der Initiative am Mittwochabend in einem Gespräch mit der Kommissionsvorsitzenden Hertha Däubler-Gmelin (SPD) einen verbindlichen Öffentlichkeitsfahrplan für die weitere Kommissionsarbeit. Dieser Fahrplan müsse mindestens weitere öffentliche Anhörungen, Sitzungen, eine Präsentation des Zwischen- und Abschlusberichts sowie andere Formate umfassen, die dem großen öffentlichen Interesse gerecht werden. Scharfe Kritik an der intransparenten Kommissionsarbeitsweise war zuletzt auch von verschiedenen Medien und vom Verein Mehr Demokratie e.V. laut geworden, in dessen Kuratorium Däubler-Gmelin sitzt.
Kontakt: presse@dwenteignen.de