Demo gegen Bebauung des Tempelhofer Felds

Demo heute gegen Bebauung des Tempelhofer Felds +++ Initiative beklagt „demokratieschädigende Haltung“ des Senats+++

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen beteiligt sich an der Demonstration von "100 % Tempelhofer Feld" heute ab 9:30 Uhr vor dem Roten Rathaus. Der Protest richtet sich gegen eine von der schwarz-roten Landesregierung geplante Gesetzesänderung, welche die Bebauung des Tempelhofer Felds ermöglichen soll –entgegen des 2014 per Volksentscheid beschlossenen "Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes".

„Es ist erschreckend, mit welcher Unverfrorenheit der schwarz-rote Senat sich über das eindeutige Votum der Berliner*innen hinwegsetzen und das Tempelhofer Feld bebauen will. Der Senat hat eine demokratieschädigende Haltung zu Volksentscheiden, wie sich auch am Umgang mit unserem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne zeigt“, sagt Veza Clute-Simon, Sprecherin von Deutsche Wohnen & Co enteignen.

„Die geplanten Änderungen sind ein strategischer Versuch der Regierung, den demokratisch beschlossenen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld auszuhebeln. Für die Nutzung der temporären Unterkünfte durch Geflüchtete ist eine Gesetzesänderung nicht notwendig. Wenn es dem Senat um das Wohl der Geflüchteten gehen würde, dann würde er sich um dezentrale und langfristige Lösungen kümmern“, so Clute-Simon.

Kontakt: presse@dwenteignen.de