Abwahlkampf gegen Volksentscheid-Blockierer startet in Geisels Wahlkreis

Kundgebungen, Aktionen und Haustürgespräche +++ Positionierung aller Kandidat*innen auf einer Website

Berlin, 13.01.2023. Kundgebungen, Flyer-Aktionen, Haustürgespräche und eine Website mit Kandidat*innen-Check zum Thema Enteignung: So mischt sich die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen in den Wahlkampf ein. Die Pläne dafür hat die Initiative heute bei der Pressekonferenz vorgestellt. Diese fand im Wahlkreis Lichtenberg 6 statt, dem Wahlkreis von SPD-Senator Andreas Geisel, zu dessen Abwahl die Initiative aufruft. Dort startet die Initiative heute in den Abwahlkampf, verteilt Flyer und führt Gespräche mit Anwohner*innen,

„Die Wahlwiederholung erklären wir zur Kampfansage an die Immobilienlobby und an diejenigen, die den Volksentscheid blockieren. Geisel muss gehen, damit die großen Immobilienkonzerne endlich enteignet werden. Deshalb werden wir in seinem Wahlkreis besonders aktiv und machen auf sein Versagen und seine undemokratische Blockadehaltung aufmerksam. Wir stehen selbst nicht zur Wahl, aber wir haben etwas Großes zu gewinnen: die Umsetzung des Volksentscheids und endlich bezahlbare Mieten“, so Veza Clute-Simon, Sprecherin der Initiative.

Neben Andreas Geisel will die Initiative auch den SPD-Kandidaten und Freund der Immobilienlobby Christian Hochgrebe im Wahlkreis Charlottenburg 1 als Direktkandidaten fürs Abgeordnetenhaus verhindern. Darüber hinaus sind Kundgebungen, Flyer-Aktionen und Haustürgespräche in der ganzen Stadt geplant.

Die erste Aktion startet bereits morgen, Samstag, 14. Januar um 12 Uhr am S/U-Bahnhof Gesundbrunnen.

Zudem hat die Initiative alle Kandidat*innen einem Enteignungs-Check unterzogen. Die Ergebnisse sind ab sofort auf dieser Website einsehbar: https://dwe-wahl.de/

Dazu erklärt Sprecherin Clute-Simon:

„Um die Wähler*innen bei ihrer Wahlentscheidung zu unterstützen, haben wir alle, die bei der Wahl antreten, gefragt, wie sie zur Enteignung stehen – und wie sie diese umsetzen wollen. Das Ergebnis: In der aktuellen Koalition gibt es eine klare Mehrheit für die Umsetzung des Volksentscheids. An diesem Wahlversprechen werden wir die Politik messen. Wir rufen alle Berliner*innen auf: Geht am 12. Februar zur Wahl - und gebt nur denen Eure Stimme, die sich klar für Enteignung aussprechen. Wer nicht enteignen will, kann diese Stadt nicht regieren!"

Kontakt: presse@dwenteignen.de