13. Janvier 2023

Wahlhilfe zur Umsetzung des Volksentscheids

We proudly present: Unser Wahl-Tool zur Berliner Mietenwahl! 

Das Leben ist voller Grauzonen, ein Entweder-oder gibt es selten – nicht aber bei der Umsetzung des Volksentscheids! In der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2023 geht es auch darum, wie sich die Parteien und ihre Kandidat*innen zur Vergesellschaftung privater profitorientierter Konzerne positionieren.  

Schluss mit Schweigen, „Kann nur Ultima Ratio sein!” und „Vielleicht, wenn...” – Ja oder nein? 

Wir haben keine Mühen gescheut, alle Kandidat*innen angeschrieben und die Ergebnisse für dich auf unserer neuen Wahlkampf-Website zusammengestellt. Kandidat*innen von AFD, CDU und FDP findest du allerdings nicht auf der Seite. Diese Parteien lehnen die Umsetzung des Volksentscheids geschlossen ab. Die Spitzenkandidat*innen von CDU und FDP verweigern gar eine Antwort auf unsere Anfrage.  

Viele haben bereits „Ja!” gesagt 

Du, ich, wir alle haben schon „Ja!” gesagt und gehören damit zu über 1 Millionen Berliner*innen (59,1 %). Und „Ja!” sagt auch die Expert*innenkommission zum Vergesellschaftungs-Volksentscheid. Ja, sogar der Berliner Finanzsenator sagt „Ja!”. Wer sich trotzdem nicht zur Umsetzung des Volksentscheids bekennt und damit den Willen der großen Mehrheit der Berliner*innen ignoriert, siehst du auf unserer neuen Website. 

Das Zwischenergebnis der Vergesellschaftungs-Kommission legt nahe, dass eine rechtliche Umsetzung und auch einer Entschädigungssumme unter Marktwert möglich ist. Ein „Nein” ist nicht gerechtfertigt und undemokratisch. 

Wer sich trotz des gewonnenen Volksentscheids noch immer nicht klar bekennen kann oder sogar „Nein” sagt, sollte nicht regieren - mach diese Wahl zur Mietenwahl! Unser Wahl-Tool hilft dir bei deiner Entscheidung! 

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