Die SPD-Basis stimmte für eine Koalition mit der CDU und zeigt damit eine klar antidemokratische Haltung: Statt auf den Rat der Expert*innen zu hören und die Schritte zur Enteignung einzuleiten, wollen CDU und SPD mit einem Rahmengesetz versuchen, die Vergesellschaftung zu verhindern. Alle in der SPD, und alle Menschen in dieser Stadt, die jetzt genauso wütend und enttäuscht sind von dieser Parteipolitik, sind herzlich eingeladen, bei uns mitzumachen.